Geheime Vulkanprotokolle müssen
offengelegt werden
Vertraulichkeit von PEVOLCA- Vulkanprotokolle vor Gericht:
Tierra Bonita siegt beim ersten Rechtsweg zu Transparenz vor dem Ausbruchsjahrestag
Das Oberste Gericht der Kanarischen Inseln (TSJC) hat der
Verwaltungsbeschwerde der Tierra Bonita Association stattgegeben und
zugelassen, die Berufung gegen die Geheimhaltung der Protokolle und
Aufzeichnungen der Vulkan-Notfallpläne PEVOLCA zu prüfen. Damit
eröffnet sich erstmals ein Gerichtsverfahren, das klären könnte, warum die
Bevölkerung nicht vor der Verlagerung des Standorts mit der größten
Ausbruchsgefahr gewarnt oder vorsorglich evakuiert wurde. Die Entscheidung
setzt einen wichtigen Präzedenzfall für Transparenz in Katastrophenmanagement
und öffentliche Informationspflicht.
Die Vertraulichkeitsklage und ihre Forderungen
Die Tierra Bonita Association klagt gegen die Weigerung der
Generaldirektion für Notfallsituationen der Kanarischen Regierung, eine Kopie
der Vulkanprotokolle und Aufzeichnungen der Sitzungen der
wissenschaftlichen und Lenkungsausschüsse des Vulkan-Notfallplans PEVOLCA in
den Tagen und Stunden vor dem Ausbruch des Vulkans Tajogaite zugänglich zu
machen. Das Gericht erließ am 9. September ein Dekret, das erstmals den
Rechtsweg eröffnet, diese Unterlagen einzufordern. Die Klage wurde am 3. Juni
zuvor endgültig abgelehnt.
Warum Transparenz wichtig ist
Opposition und Opferverbände fordern schon lange die
Veröffentlichung der wissenschaftlichen und politischen Beratungen der Treffen,
um festzustellen, ob Warnungen ausreichend erfolgten und ob eine präventive
Evakuierung rechtzeitig angeordnet wurde. Trotz öffentlicher Kritik
verweigerten sowohl die vorherige als auch die aktuelle kanarische Regierung
die Herausgabe mit der Begründung, die Informationen seien nicht
relevant für die Öffentlichkeit und müssten vertraulich bleiben.
Betroffene und Argumente der Kläger
Tierra Bonita betont, dass die Veröffentlichung dieser
Dokumente unerlässlich sei, um zu klären, warum die Bevölkerung nicht gewarnt
wurde, als sich das Eruptionsrisiko aufgrund einer Magmawanderung nach Norden
verlagert hatte – eine Tatsache, die Wissenschaftlern bekannt war.
Viele Einwohner der betroffenen Weiler und Stadtviertel
wurden als Erste von der Lava getroffen und hatten keinen Zugang zu
Informationsveranstaltungen der Pevolca, wodurch sie ihre Tiere, Hab und Gut
und persönliche Gegenstände nicht rechtzeitig sichern konnten. Die Protokolle
könnten auch Aufschluss darüber geben, warum die Vulkanampel nicht auf
Orange umgestellt wurde und warum es keine präventive
Evakuierung gab, obwohl es klare Anzeichen gab, wie öffentliche
Aussagen des wissenschaftlichen Komitees nach Ausbruchsbeginn nahelegen.
Unterstützer und breites Bündnis
Die klagende Partei wird von einer breiten Koalition
unterstützt, darunter die Plattform der Betroffenen des Cumbre Vieja-Ausbruchs
2021, Bürgerinitiativen zur Unterstützung der Vulkanbetroffenen,
Nachbarschaftsverbände von La Laguna und Las Manchas und andere. Diese Allianz
betont den Bedarf an Transparenz und Rechenschaftspflicht in
Krisenmanagementprozessen.
Rechtliche Perspektiven und Fristen
Mit der Zulassung der Berufung hat der TSJC der
kanarischen Regierung eine nicht verlängerbare Frist von 20 Tagen eingeräumt,
um die umstrittenen Verwaltungsakte einzureichen. Der Ausgang des Verfahrens
könnte weitreichende Auswirkungen auf den Umgang mit sensibles Krisenmaterial
und die Informationsrechte der Öffentlichkeit haben.
Bedeutung für die Zukunft des Katastrophenmanagements
Der Fall markiert einen wichtigen Schritt in Richtung
offener Governance bei Naturkatastrophen. Die Entscheidung könnte den Druck auf
Behörden erhöhen, Transparenz bei zukünftigen Notfallplänen sicherzustellen,
und das Vertrauen der Bevölkerung in die Warn- und Evakuierungsprozesse
stärken.
Vier Jahre lang wurde geheim gehalten, die Vulkanprotokolle
und Aufzeichnungen wurden unter Verschluss gehalten, damit die Gesellschaft die
Wahrheit über das Geschehene nicht erfährt und sich die Verantwortlichen so
jeglicher möglichen Verantwortung im Zusammenhang mit der Bewältigung dieses
Notfalls entziehen kann.
Damit ist nun hoffentlich Schluss. Wenn die Leitung des
Krisenstabs keine nachvollziehbaren Gründe liefert und es sich um eine von
außen beeinflusste politische Entscheidung handelt, werden Konsequenzen folgen
und Köpfe rollen.
Zusätzliche Info: Ein Krisenstab (Pevolca)
für Katastrophen hat keine Immunität; seine Mitglieder sind nicht
unantastbar und können für ihre Handlungen haftbar gemacht werden. Ein
Krisenstab ist eine Gruppe von Experten, die strategische Entscheidungen
treffen, um eine Krise zu bewältigen, und nicht eine juristische Person, die
Immunität genießt.
Quelle: https://lapalma1.net/
