Vox und Formentera: Ministerpräsidentin Marga Prohens kämpft auf Mallorca an gleich zwei Fronten um den Haushalt 2024
Balearen-Regierung muss gleich mehrere Feuer bekämpfen, um den Haushalt 2024 zu retten. Und Vox hat sich nach den Schulen einen neuen Gegner ausgesucht
Die PP mag mit viel Tatendrang in die Legislaturperiode gestartet sein, doch immer mehr kämpfen die Konservativen mit Gegenwind – vom Bündnispartner Vox und aus den eigenen Reihen. Besonders unverhohlen zeigt sich dies nun bei der Debatte um den Haushalt für 2024. Am Dienstag (12.12.) ließen die Abgeordneten von Vox eine ganze Batterie an Eingaben der PP für den Haushalt 2024 mit Enthaltungen durchrasseln.
Zu den Maßnahmen, die am Dienstag (14.12.) keine ausreichende Mehrheit fanden, gehörte unter anderem ein Zuschlag von 18.000 Euro für jene Abgeordneten, die auf dem Festland beheimatet sind. Insgesamt 20 Anträge, Eingaben und Schlussbestimmungen der Konservativen müssen nun kurz vor Weihnachten erneut zur Abstimmung ausgerufen werden.
Einen Tag später taten die Konservativen dasselbe mit einem Herzensanliegen von Vox: dem Geld für die Umsetzung der freien Sprachwahl in den Schulen. Vox beharrt darauf, dass der Haushalt rund 20 Millionen Euro dafür beinhalten muss. Die PP hält diesen Betrag für zu hoch, auch weil man noch nicht wisse, wie viele Schulen an dem Programm teilnehmen wollen. Bei der Abstimmung über die Eingabe enthielten sich die Konservativen – eine klare Retourkutsche.
Attacke auf die Gewerkschaften
Wie es nun weitergeht, ist unklar. Vox betont schon seit Tagen, man werde den Haushalt kippen, wenn das Geld nicht zur Verfügung gestellt wird. Am Donnerstag schraubten die Juniorpartner den Tonfall nochmal nach oben: Denn jetzt reichen nicht mehr nur die 20 Millionen Euro für die Schulen. Jetzt sei es für Vox auch unerlässlich, dass alle Subventionen und Fördergelder für Gewerkschaften ersatzlos gestrichen werden.
Dass Vox es durchaus ernst meint, hatte die Rechtsaußenpartei bereits im Oktober bewiesen. Damals stimmte sie im Parlament gemeinsam mit den linken Parteien gegen die Ausgabenobergrenze der PP. Vox forderte damals eine rasche Einführung der freien Sprachwahl. Es folgten wochenlange Verhandlungen.
Quelle: mallorcazeitung.es
